Volltextveröffentlichungen (3)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ruhen eines noch zustehenden Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Vorliegen einer Sperrzeit gegenüber dem Arbeitnehmer; Sperrzeit wegen Ablehnung eines Vermittlungsvorschlags; Rückforderung von Leistungen einschließlich der Beiträge zur Krankenversicherung und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Der Arbeitnehmer soll bei einer Bewerbung sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006 - B 7a AL 14/05 R- in juris veröffentlicht).

  Auf die innere Einstellung des Arbeitslosen, mithin die Frage, ob er das Beschäftigungsangebot tatsächlich zielgerichtet ablehnen wollte, kommt es dagegen nicht an (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, aaO).

  Im Rahmen der subjektiven Vorwerfbarkeit reicht leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. BSG, Urteil vom 5. September 2006, aaO).

  Dabei ist kein Kausalitätsnachweis dahingehend erforderlich, dass der Arbeitgeber den Arbeitslosen bei Erfüllung des von ihm geforderten Verhaltens auch tatsächlich eingestellt hätte; ausreichend ist grundsätzlich, dass der Arbeitslose nach seinen Vorkenntnissen für die angebotene Arbeit in Betracht kommt (BSG, Urteil vom 5. September 2006, aaO).

• BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Nach § 144 Abs. 3 SGB III können nur die "für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen" zu der Annahme einer besonderen Härte führen, so dass außerhalb des Sperrzeittatbestandes liegende Umstände grundsätzlich keine Berücksichtigung finden (BSG, Urteil vom 29. November 1988 - 11/7 RAr 91/87 - SozR 4100 § 119 Nr. 34).
• BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 49/97 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermeidung von Arbeitslosigkeit …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Die allgemeine Härteklausel entzieht sich grundsätzlich einer generalisierenden Betrachtung; vielmehr ist eine Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalls vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26. März 1998 - B 11 AL 49/97 R - SozR 3-4100 § 119 Nr. 14).

 
• BAG, 23.05.2001 - 5 AZR 527/99

  Lohnwucher

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das sowohl für den speziellen Straftatbestand als auch den zivilrechtlichen Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB erforderlich ist (vgl. Bundesarbeitsgericht - BAG - , Urteil vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 527/99 - EzA BGB § 138 Nr. 29), liegt nicht vor.
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R

  Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Ob dem Arbeitslosen wegen Unzumutbarkeit der angebotenen Arbeit ein wichtiger Grund für sein Verhalten zur Seite steht, richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen zur Arbeitsvermittlung (§§ 35, 36 SGB III) und zur Zumutbarkeit einer Beschäftigung (BSG, Urteil vom 8. November 2001 - B 11 AL 31/01 R).
• BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96

  Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall der strafrechtlichen Beurteilung des Lohnwuchers die tatrichterliche Würdigung des Landgerichts, ein auffälliges Missverhältnis liege bei einem Lohn vor, der 2/3 des Tariflohns betrage, revisionsrechtlich gebilligt (BGH, Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96 - BGHSt 43, 53).
• LAG Berlin, 20.02.1998 - 6 Sa 145/97

  Arbeitsentgelt: Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Dabei geht der Senat in Anlehnung an arbeitsgerichtliche Rechtsprechung und Schrifttum davon aus, dass die Grenze der Sittenwidrigkeit (erst) bei Löhnen von weniger als zwei Dritteln des Tariflohns erreicht ist (LAG Berlin, Urteil vom 20.2.1998 - 6 SA 145/97; Reinecke NZA 2000 Beilage zu Heft 3 S. 23; Peter ArbuR 1999, 189).
• BAG, 24.03.2004 - 5 AZR 303/03

  Sittenwidriges Arbeitsentgelt

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2007 - L 12 AL 59/04

  Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Prüfung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, der Wert der Leistung des Arbeitnehmers nach ihrem objektiven Wert zu beurteilen (BAG, Urteil vom 24.03.2004 - 5 AZR 303/03 - BAGE 110, 79-89).

• LSG Bayern, 26.03.2009 - L 10 AL 84/06

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - …

  Maßgebend ist insoweit das Gesamtverhalten, das der Arbeitslose in Ansehung des Arbeitsangebots an den Tag legt (vgl. BSG 7a. Senat vom 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 12.Senat vom 15.05.2007 - L 12 AL 59/04).

  Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont des Arbeitgebers (vgl. BSG 7a. Senat vom 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 12. Senat vom 15.05.2007 - L 12 AL 59/04).

• LSG Hamburg, 21.10.2010 - L 5 AL 3/07
  Abzustellen ist hierbei auf den objektiven Empfängerhorizont des Arbeitgebers (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.05.2007 - L 12 AL 59/04; Bayerisches LSG, Urteil vom 26.03.2009 - L 10 AL 84/06, alle in juris).
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2013 - L 13 AS 881/13
  Maßgebend ist insoweit das Gesamtverhalten, das der Arbeitslose in Ansehung des Arbeitsangebots an den Tag legt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. März 2009, Az: L 10 AL 84/06; BSG, Urteil vom 5. September 2006, Az.: B 7a AL 14/05 R; LSG Berlin-Potsdam, Urteil vom 15. Mai 2007, Az: L 12 AL 59/04, Juris).